Das Saarland muss von 8,1 Millionen Euro, die es im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaket erhalten hat rund ein Drittel, ca. 3,1 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen. Hierzu erklärt die Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Saar, Claudia Willger: „Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Bildungs- und Teilhabepakets ist klar: Diese Leistungen sind mit einem zu hohem […]
Erhebung bestätigt hohe Belastung der saarländischen Kunden Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages hat der saarländische Grünen-Bundestagsabgeordnete und Grünen-Generalsekretär Markus Tressel die Saar-Banken und Sparkassen kritisiert. Eine Untersuchung des Grünen-Politikers hatte ergeben, dass die Geldinstitute zum Teil exorbitant hohe Zinsen für eingeräumte Dispokredite auf Girokonten und darüber hinaus gehende Überziehungen verlangen. Während das allgemeine Zinsniveau seit der […]
Grüne werfen Bundesumweltminister zögerliches Verhalten vor Die saarländischen Grünen haben Bundesumweltminister Altmaier vorgeworfen, keine ernsthaften Gespräche mit der französischen Regierung über eine Stilllegung des Pannenreaktors Cattenoms führen zu wollen. Altmaier habe auf dem Politischen Aschermittwoch der Saar-CDU den Eindruck erweckt, dass er in konkreten Gesprächen auch über zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen sei. Eine schriftliche Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten […]
Der Landesvorstand von Bündnis90/Die Grünen Saar lehnt die Planungen der EU zum Vergaberecht ab und startet eine breite Mobilisierungskampagne gegen die geplante Reform. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Hubert Ulrich: „Wir sehen die Pläne der EU zum Vergabarecht mit größter Sorge. Es droht die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür. Zwar wird immer wieder beteuert, die […]
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2013 erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Claudia Willger: “Seit dem ersten Internationalen Frauentag sind schon 102 Jahre vergangen. Vieles von dem, was Frauen damals forderten, ist mittlerweile längst Realität. Doch wenn es um gleiche Teilhabechancen geht, leben wir immer noch mit himmelschreienden Gerechtigkeitslücken. Das zeigt sich in vielen […]