Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie/die Verwaltung um Auskunft zu folgenden Fragen:

1. Gibt es eine aktualisierte Schulentwicklungsplanung für den Bereich der Völklinger Grundschulen? Ist diese Planung angesichts der Flüchtlingsthematik fortgeschrieben worden?
2. Gibt es seitens der Verwaltung Planungen und Initiativen zur Schaffung von gebundenen Ganztagsgrundschulen, insbesondere im Bereich der Innenstadt Völklingen? Wenn nein, warum nicht?
3. Welchen Sachstand gibt es zum Schulgebäude Mühlgewann? Gibt es bezüglich dessen Nutzung Verträge mit Dritten, beispielsweise dem Regionalverband? Wenn ja, welcher Art sind diese Verträge und für welche Laufzeit sind sie abgeschlossen?

Nach unserem Kenntnisstand werden aktuell nur wenige (in der Regel 2 bzw. 3) Räume des Gesamtgebäudes Mühlgewann durch den RV zur Unterrichtung von Migrationskindern genutzt. Wir können uns vorstellen, diesen Raumbedarf zukünftig im erworbenen Postgebäude parallel zu einem Kindergartenbetrieb abzudecken.

Ebenso sind wir der Ansicht, dass es zukünftig, infolge der gesetzlichen Änderungen, bei der Umwidmung zur GGTGS keiner förmlichen Beantragung durch eine Schule mehr bedarf, somit der Schulträger von sich aus aktiv werden kann.